Der Entwurf sieht vor, Gehsteigbelästigungen in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zu verbieten und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro als Ordnungswidrigkeit zu belegen. Auch das Personal von Beratungsstellen und Einrichtungen soll vor Beeinträchtigungen geschützt werden.

Zudem soll die Bundesstatistik nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine zusätzliche jährliche Auswertung der Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Krankenhäusern unterhalb der Landesebene ergänzt werden. Damit soll die statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, verbessert werden. Bisher werden nur die Daten auf Bundes- und Landesebene ausgewertet.

Auch die elektronische Kommunikation mit Gerichten soll erleichtert werden. Anträge oder Erklärungen von Mandant:innen können dann künftig als Scan formwahrend elektronisch an die Gerichte übermittelt werden können. Wir werden uns als SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren weiter dafür einsetzen, die Digitalisierung voranzutreiben. Wichtig ist uns dabei aber auch, dass die Hinweis- und Schutzfunktion, die Schriftformerfordernisse haben, auch im digitalen Raum bestmöglich abgebildet wird.

Beim Startchancen-Programm handelt es sich um das größte Bund-Länder-Programm zur Förderung sozioökonomisch benachteiligter Schüler:innen. Eine Million Schüler:innen sollen von der Förderung profitieren. Ziel ist unter anderem, die Zahl der Schüler:innen, die die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik nicht erreichen, zu halbieren. Die Zielvorgaben werden wissenschaftlich evaluiert und überprüft.

Von der Förderung sollen zu 60 Prozent Grundschulen und zu 40 Prozent weiterführende Schulen profitieren. Es gibt drei Fördersäulen: In der ersten Säule werden investive Mittel für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung bereitgestellt, etwa für Kreativlabore oder Multifunktionsräume. Die zweite Säule ist ein Chancenbudget zur freien Verfügung der Schulen, mit dem bedarfsgerechte Lösungen für die Schul- und Unterrichtsentwicklung geschaffen werden können. Über die dritte Säule sollen die Personalausgaben für mehr Schulsozialarbeiter:innen und andere Fachkräfte finanziert werden.

Mit dem Startchancen-Programm wird die Bildungsfinanzierung zielgerichteter. Zum einem werden die Bundesmittel, die in die erste Säule – das Investitionsprogramm – fließen, nicht wie sonst üblich über den Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. Stattdessen werden die Armutsgefährdungsquote, der Anteil der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund und ein negatives Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes berücksichtigt. Zum anderen wählen die Länder anhand von Sozialkriterien die zu fördernden Schulen aus. Dadurch fließen die Mittel dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen das Programm der Bundesregierung und fordern diese auf, das Startchancen-Programm gemeinsam mit den Ländern zügig umzusetzen.

In der Strategie, die unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien sowie von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, werden insgesamt sechs Ziele identifiziert, deren Umsetzung durch erste Maßnahmen bis 2025 beginnen soll. Sie umfassen eine ausgewogene Ernährung und ausreichende Bewegung, eine pflanzenbetonte Ernährung mit mehr Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten sowie einen sozial gerechten Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung. Auch das Angebot von nachhaltig und ökologisch produzierten Lebensmitteln soll erhöht, die Lebensmittelverschwendung reduziert und die Gemeinschaftsverpflegung verbessert werden.

Vor allem die Gemeinschaftsverpflegung birgt ein großes Potenzial, weil täglich 17 Millionen Menschen in Kitas, Schulen, Mensen, Kantinen und ähnlichen Einrichtungen eine Mahlzeit zu sich nehmen. Ziel ist, dort ein größeres, attraktiveres Angebot an saisonalen Bio-Lebensmitteln zu schaffen und fleisch- und zuckerhaltige Lebensmittel zu reduzieren. Bessere Aufklärung ist auch nötig. Dazu sieht die Strategie vor, die Aufklärungsarbeit über nachhaltige und gesunde Ernährung im außerschulischen Bereich – etwa bei Sozial- und Familienämtern – zu stärken.

In der Praxis haben sich jedoch Schwächen gezeigt. Hinzu kommt, dass das KapMuG bis zum 31. August 2024 befristet ist. Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des KapMuG in den Bundestag ein. Die bei den Oberlandesgerichten geführten Musterverfahren sollen beschleunigt werden, indem unter anderem gesetzliche Fristen verkürzt, die Zahl der Verfahrensbeteiligten reduziert und die Stellung des Oberlandesgerichts gestärkt wird. Auch soll künftig der Krypto-Bereich eingeschlossen werden. Das reformierte KapMuG soll unbefristet gelten und dauerhaft etabliert werden.

Im Zuge der letzten GAP-Reform auf EU-Ebene wurde beschlossen, die Grundanforderungen (GAB) und die Standards (GLÖZ) um eine soziale Komponente zu erweitern (die sogenannte „soziale Konditionalität“). Das bedeutet, dass europäische Direktzahlungen aus der GAP ab dem 1. Januar 2025 an die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards geknüpft werden. Verstöße gegen die bestehenden Verpflichtungen werden künftig mit Sanktionen auf die GAP-Direktzahlungen geahndet.

Um die rechtliche Grundlage zur Einführung der sozialen Konditionalität in Deutschland zu schaffen, bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes in den Bundestag ein. Die genauen Anforderungen für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und Arbeitgeberverpflichtungen werden in einer eigenen Rechtsverordnung konkretisiert.

Alle relevanten Informationen aus den Bereichen Integration, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen sollen künftig im oder über das Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert und abgerufen werden können. Das AZR soll auch zum zentralen Speicherort und Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Dazu werden rechtliche Hürden für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem AZR abgebaut und im AZR die Art der existenzsichernden Leistungen erstmalig erfasst. Ausländer- und Leistungsbehörden sollen durch diese möglichst automatisierte Datenübermittlung entlastet werden. Des Weiteren werden im Bereich der Dokumentenprüfung bundeseinheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Datenverarbeitung bei Identitätssicherung und -überprüfung von etabliert (nach §49 oder §16 Asylgesetz).

Der Gesetzentwurf dient auch dazu, die Bezahlkarte für Geflüchtete als Option in das Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Damit setzen wir einen offenen Punkt aus dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 um. Mit der bundesweit einheitlich geregelten Bezahlkarte sollen die Barauszahlungen an Asylbewerber:innen neu geregelt und der Verwaltungsaufwand für Kommunen möglichst reduziert werden. Auch künftig können Asylbewerber:innen einen Teil ihrer Leistung in bar erhalten. An der Höhe der Gesamtleistung ändert sich nichts. Überweisungen ins Ausland sind jedoch nicht möglich.

Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter:innen ermöglicht werden. Wir haben ebenfalls klargestellt, dass Bargeld ausgezahlt werden kann, wenn mit der Bezahlkarte bestimmte Bedarfe nach dem SGB XII nicht gedeckt werden können. Letzteres gilt für den sogenannten Analogleistungsbezug, also nach 18 (künftig 36) Monaten Aufenthalt in Deutschland, wenn die Leistungen für Geflüchtete ungefähr der Höhe des Bürgergelds entsprechen.

Künftig soll ein Doppelname für beide Ehegatten und die Kinder möglich sein. Auch können Eltern, egal ob verheiratet oder nicht, den gemeinsamen Kindern einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen geben und ihren Nachnamen jeweils behalten. Zur Vermeidung von Namensketten wird der Doppelname auf zwei Namen beschränkt. Auch Namensänderungen bei Scheidungs- und Stiefkindern werden künftig erleichtert.

Namensrechtliche Traditionen der in Deutschland anerkannten Minderheiten werden ebenfalls berücksichtigt, wie bei der sorbischen Minderheit, den Familiennamen nach dem Geschlecht abzuwandeln. Auch der friesischen Volksgruppe soll ermöglicht werden, eine Ableitung vom Vornamen des Vaters und der Mutter als Geburtsname des Kindes zu bestimmen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche abschließend. Im parlamentarischen Verfahren wurde insbesondere die Möglichkeit für volljährige Kinder erweitert, den Namensänderungen eines Elternteils zu folgen. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen am 1. Mai 2025.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben, wobei das Kind anwesend sein muss, damit Standesbeamt:innen sich davon überzeugen können, dass die Änderung nicht gegen den Willen des Kindes erfolgt. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen.

Die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen wird mit einem Hinweis auf die Beratungsangebote im Gesetz berücksichtigt.

Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter. Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden. Im parlamentarischen Verfahren wurde vor allem die verfassungsrechtlich problematische Regelung zur automatischen Datenübermittlung an alle Sicherheitsbehörden und -dienste gestrichen. Stattdessen soll die Bundesregierung bei der Liberalisierung des öffentlichen Namensrechts für alle Namensänderungen eine diskriminierungsfreie Regelung finden, damit Personen identifiziert werden können.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Finanzierung des Kernnetzes privatwirtschaftlich zu realisieren. Seitens der SPD-Fraktion haben wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für die dazu notwendigen Investitionen zu verbessern. Die Investitions- und Betriebskosten sollen dabei vollständig über Netzentgelte gedeckt werden. Diese werden zunächst allerdings gedeckelt, damit möglicherweise zu hohe anfängliche Netzentgelte den Wasserstoff-Hochlauf nicht hemmen.

Die Finanzierung aus Netzentgelten wird bis 2055 mit Hilfe eines sogenannten Amortisationskontos gestreckt. Die Differenz zwischen anfangs hohen Investitionskosten und geringen Einnahmen aufgrund gedeckelter Netzentgelte wird auf dieses Amortisationskonto verbucht. Wenn später mehr Nutzer:innen an das Netz angeschlossen sind, soll das Konto durch steigende Mehreinnahmen aus Netzentgelten bis spätestens 2055 ausgeglichen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass private Investitionen von Beginn an wirtschaftlich tragfähig sind und die Kosten für die ersten Wasserstoffnutzer:innen bezahlbar bleiben. Sollten die Kosten langfristig nicht durch Netzentgelte ausgeglichen werden können, kann der Bund mit Hilfe von Zuschüssen einspringen. Alle drei Jahre soll überprüft werden, ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist oder Anpassungen erforderlich sind.

Der Entwurf sieht außerdem Instrumente vor, um die Entwicklung eines flächendeckenden Wasserstoffnetzes zu ermöglichen, das auf dem Kernnetz aufbaut. Dazu wird ab 2025 eine integrierte Netzentwicklungsplanung für Wasserstoff und Erdgas im EnWG eingeführt. Künftig sollen Fernleitungsnetzbetreiber und Betreiber von Wasserstofftransportnetzen alle zwei Jahre einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan erarbeiten. Dort soll unter anderem auch ausgewiesen werden, welche Erdgasleitungen auf Wasserstoff umgestellt werden können.

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzer:innen dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Koordinierungsstelle soll ein leicht zugängliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagementsystem einrichten.

Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA wie bei Beleidigungen, Gewaltaufrufen oder Identitätsmissbrauch. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht mit den beim Bundeskriminalamt eingegangenen Meldungen vorlegen.

Gemeinsam mit anderen NATO-Mitgliedstaaten erstellt die Bundeswehr ein umfassendes Lagebild für das Mittelmeer und überwacht den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen beim Verdacht einer Verbindung zu terroristischen Organisationen, sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag abschließend über einen Antrag der Bundesregierung, der vorsieht, dass das Mandat bis zum 31. März 2025 verlängert und regelmäßig evaluiert wird. Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen bleibt unverändert bei 550. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.

Dadurch wird Deutschland zu einem stimmberechtigten Vollmitglied in den Gremien – neben derzeit neun anderen Ländern. Die Bundesrepublik ist über die Max-Planck-Gesellschaft vertreten.

Das „Square Kilometre Array“ gilt als weltweit führendes „Imaging und Survey“-Teleskop: Es kann also einen Großteil des Himmels in kürzester Zeit beobachten und durchmustern.

Forschende erwarten durch die Nutzung des Teleskops neue Erkenntnisse etwa in Bezug auf die Bildung und Entwicklung der ersten Sterne und Galaxien nach dem Urknall, auf die Natur der Schwerkraft und möglicherweise auf die Frage nach außerirdischem Leben.

Trotz einiger Erfolge hat sich die Situation zuletzt wieder verschärft. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen sowie die hohe Anzahl ausländischer Söldner:innen und islamistischer Terrororganisationen gefährden weiterhin den Friedensprozess im Land. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des Waffenembargos zu unterstützen.

Das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Libyen bleibt daher weiterhin notwendig. Seit Februar 2020 engagiert sich die Bundeswehr bei der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. Diese leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des gegen Libyen verhängten Waffenembargos.

Der Einsatz umfasst die Bekämpfung von Schleuser:innen, die Eindämmung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Seenotrettung von Geflüchteten.

Das Mandat wird diese Woche in 1. Lesung debattiert, umfasst weiterhin bis zu 300 Soldat:innen und soll auf Antrag der Bundesregierung bis zum 30. April 2025 verlängert werden. Es wird regelmäßig evaluiert.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan, kurz: UNMISS) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.

Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizier:innen sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit. Sie unterstützt bei der technischen Ausrüstung, der Minenräumung und der Ausbildung von truppenstellenden Nationen und den Vereinten Nationen.

Über den Antrag der Bundesregierung wird diese Woche abschließend debattiert und entschieden. Das Mandat, das regelmäßig evaluiert wird, soll bis zum 31. März 2025 verlängert werden.

Es sieht weiterhin eine Truppenobergrenze von 50 Soldat:innen vor.

Besonders in der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, welchen Beitrag Wissenschaftskommunikation zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung leisten kann. Kommunikation und Vermittlung sollen deshalb künftig auf allen wissenschaftlichen Karrierestufen verankert werden.

Zudem soll Wissenschaftskommunikation stärker als bisher in der Forschungsförderung und auch in der Leistungsbewertung von Forschenden und wissenschaftlichen Institutionen berücksichtigt werden.

Um die kommunikative Kompetenz von Forschenden aufzubauen und zu verbessern, soll ein Sonderprogramm „Kompetenzaufbau Wissenschaftskommunikation“ geschaffen werden. Wenn Forschende wegen ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angefeindet oder bedroht werden, sollen sie umfassende und schnelle Unterstützung erhalten.

Zunehmend spielen auch partizipative Ansätze in der Wissenschaftskommunikation eine Rolle, etwa in Form von „Citizen-Science-Projekten“, bei denen interessierte Laien an Forschungsprojekten mitwirken. Im Antrag fordern SPD, Grüne und FDP deshalb eine Förderlinie für „Citizen Science“ und andere bürgerwissenschaftliche Vorhaben.

Unabhängiger Wissenschaftsjournalismus soll angesichts des finanziellen Drucks in vielen Redaktionen durch eine neue Stiftung abgesichert werden.

Ziel der Maßnahmen ist, das gesellschaftliche Interesse an und Vertrauen in Wissenschaft und Forschung zu stärken. Gelungene Wissenschaftskommunikation kann gegen Fake News und Desinformation wirken und so die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft stärken.

Insgesamt 160 Personen, die per Zufall ausgewählt wurden, haben gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen über Herausforderungen und Lösungen mit Blick auf eine gesündere und nachhaltigere Ernährung diskutiert. Darauf aufbauend wurden in einem abschließenden Gutachten des Bürgerrats neun Empfehlungen für eine bessere Ernährungspolitik formuliert.

Die Empfehlungen werden in dieser Woche im Bundestag beraten und anschließend in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Der Bürgerrat spricht sich für ein bundesweit gesundes und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel an gemeinnützige Organisationen sowie für gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer aus.

Des Weiteren wird eine Lebensmittelkennzeichnung für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit empfohlen. Zur Finanzierung des Umbaus der artgerechten Nutztierhaltung befürwortet der Bürgerrat eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte.

Zudem macht sich der Bürgerrat für eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen, für eine Altersgrenze für Energydrinks sowie für mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz stark.

Damit sollen die Fähigkeiten und die Stellung der Bundespolizei gezielt gestärkt und an die technische Entwicklung und die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahrenlagen angepasst werden.

Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen sowie zur Detektion und Abwehr von Drohnen, zur Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern sowie zum Erlass von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.

Die Bundespolizei soll auch besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Es wird eine Rechtsgrundlage für eine einfache Sicherheitsüberprüfung von Personen geschaffen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden sollen. Damit wird der Kreis der zu überprüfenden Personen erheblich ausgeweitet und der Schutz vor Extremist:innen verbessert, die von innen die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei behindern, gefährden oder unterwandern könnten.

Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Legitimations- und Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei eingeführt werden.

Auch können sich Personen, die lageabhängig von der Bundespolizei befragt werden, künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Auf diesen werden etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung angegeben. Damit soll das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt und Vorbehalte abgebaut werden, dass es zu Racial Profiling kommen könnte, das in Deutschland verboten ist.

Durch die Reform werden auch EU-Vorgaben im Bereich des Datenschutzes umgesetzt. Damit erhält der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzliche Aufsichtsbefugnisse, wie zum Beispiel die Befugnis, Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften anzuordnen.

Außerdem setzt die Reform Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze um, etwa bei der Übertragung von Daten in andere Staaten sowie die Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen erlangt wurden.

Zum 1. Juli 2021 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (Paragraf 184b des Strafgesetzbuches – StGB) grundlegend neugefasst. Der Strafrahmen wurde erhöht, alle entsprechenden Taten sind demzufolge „Verbrechen“.

Damals wurde das Sexualstrafrecht verschärft, wie etwa die verschärften Höchststrafen von bis zu zehn Jahren. Dies wird beibehalten. Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir aber auf Fehlwirkungen in der Praxis. Denn es gibt Fälle, in denen die Strafe nicht im Verhältnis zur Tat steht. Aufgrund der Einstufung als Verbrechen kann auch in diesen Fällen das Verfahren nicht eingestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Eltern oder Lehrkräfte, die kinderpornographisches Material weiterschicken, das sie bei ihren Kindern oder Schüler:innen gefunden haben, um auf den Missstand aufmerksam zu machen, über die Straftaten aufzuklären oder einen Missbrauch zu verhindern.

Ebenfalls betroffen sind Missbrauchsopfer selbst, die Missbrauchsdarstellungen nie gelöscht haben. Auch der durch bestimmte Handyeinstellungen verursachte automatische Download von Fotos in einer Chat-Gruppe kann eine Strafbarkeit begründen, selbst wenn der Inhalt nachweislich nie angeschaut wurde.

Diese Fälle binden erhebliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten – Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten dringend benötigt werden. Aus diesem Grund unterstützen zurecht auch die Justiz- und Innenminister der Länder genau wie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Anwaltschaft eine Änderung des Gesetzes.

Damit die Strafverfolgungsbehörden wieder angemessen auf diese Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit reagieren können, soll nun die Mindeststrafe auf sechs Monate festgelegt werden. So sollen Verfahren im Einzelfall wieder eingestellt oder durch Strafbefehl erledigt werden können.

Das Gesetz setzt die im Jahr 2022 novellierte EU-Funkanlagen-Richtlinie in nationales Recht um. Diese Richtlinie soll eine Fragmentierung des Marktes bei Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle von elektronischen Geräten mit Funkschnittstellen (vor allem Smartphones) verhindern oder reduzieren, die Verbraucherfreundlichkeit verbessern, Ressourcen schonen und Elektronikabfälle verringern.

Vorgesehen ist, die Ladeschnittstellen von kabelgebunden aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen (Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, eBook Reader, Notebooks) bis Ende 2024 zu harmonisieren. Die Geräte können dann über einen einheitlichen Anschluss aufgeladen werden. Ab 2026 wird dieser Ladestandard dann auch für Notebooks gelten. Dann heißt es: Einheitskabel statt Kabelsalat.

Das EU-weit einheitliche Ladekabel spart nicht nur Geld und Zeit, sondern hilft auch, Elektronikschrott zu reduzieren. 2020 kauften Verbraucher:innen in der EU etwa 420 Millionen elektronische Geräte. Sie besitzen im Durchschnitt drei Ladegeräte, von denen sie regelmäßig zwei verwenden. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme, weil sie gerade kein passendes Ladegerät zur Hand haben.

Denn bei steigenden Einkommen würde bei gleichbleibenden Höchstbeträgen im Laufe der Zeit ein immer höherer Anteil der Einkommensteuerleistungen abgeschnitten. Dies würde das Einkommensteueraufkommen zwischen den Gemeinden weiter angleichen, was dem im Grundgesetz (Artikel 106 Absatz 5) verankerten Grundsatz der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen widerspricht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht deshalb vor, die Höchstbeträge von derzeit 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für gemeinsam veranlagte Ehepaare auf 40.000 und 80.000 Euro anzuheben. Wir beraten diesen Gesetzentwurf in dieser Woche abschließend.